Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Warnstreiks an Schulen
(2017-42) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, äußert sich zu den bevorstehenden Streiks der Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Dienst wie folgt:"Grundsätzlich ist es [...]
Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert
(2016-41) Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast [...]
Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?
(2016-40) Wie die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigen, sollen in der sich im Bau befindlichen neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau [...]
Leitung der Landeszentrale für politische Bildung − Entscheidung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen
(2016-39) Die Entscheidung über die neue Direktorin bzw. den neuen Direktor der Landeszentrale für politische Bildung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen. Das teile Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) [...]
Mehr als 90 Prozent aller in den sächsischen SBO-Häfen umgeschlagenen Güter werden nicht mit dem Schiff, sondern mit LKW oder Eisenbahn transportiert
(2016-38) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nichts Neues von der Binnenschifffahrt: Die Jubelmeldung [...]
Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen
(2016-37) "Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Diese sind ein wichtiger Baustein dafür, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen", erklärt [...]
Rektorin der Uni Leipzig gewählt: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein
(2016-36) Der Erweiterte Senat der Universität Leipzig hat heute Prof. Beate Schücking erneut zur Rektorin der Universität Leipzig gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende
(2017-35) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für den DDR-Bergbau erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ein weitere halbe Milliarde trotz Fertigstellung [...]
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig
(2017-34) Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt [...]