Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Tag des Waldes: Sachsen verfehlt deutlich Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
(2017-74) Zum heutigen Tag des Waldes zieht Wolfram Günther, umweltpolitischer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag angesichts der Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine aktuelle Kleine Anfrage [...]
Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt
Wir müssen untenstehende Meldung leider zurückziehen.Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.Wir bitten um Verständnis Beste Grüße Das Grüne-Presse-Team (2017-73) In dem [...]
Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!
(2017-72) Zu der heute bekanntgewordenen Forderung der Staatsregierung nach mehr Bundesmittel für die Jugendmigrationsdienste erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieser Vorstoß der Integrationsministerin [...]
Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen
(2017-71) "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", [...]
GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag
(2017-70) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion 'Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit
(2017-69) Vergangene Woche wurden Briefe an die Schulleitungen der sächsischen Schulen mit Informationen zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets 'Zukunftsfähige Schule für Sachsen' verschickt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss
(2017-65) Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten aktuell einen Alterszuschuss nach dem seit 01.01.2017 inkraftgetretenden Maßnahmenpaket. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der [...]