Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen
(2017-51) Ab Juni 2017 stellt der Bund die Förderung von komfortablen und nahezu kreuzungsfreien Rad-Trassen sogenannten 'Radschnellwegen' in Aussicht. Aktuell wird dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Im [...]
GRÜNE kritisieren einseitigen Fokus auf Streusalzeinsatz in Sachsen
(2017-50) Sachsens Staatsregierung setzt sehr stark auf Tausalz zur Abstumpfung der Straßen im Winter. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung
(2017-52) "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Deutsch-Israelische Schulbuchkommission: Empfehlungen bei den in Sachsen zugelassenen Schulbüchern umsetzen!
(2017-49) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission für die in Sachsen zugelassenen Schulbücher der Fächer Geschichte, Geographie undGemeinschaftskunde in der Sekundarstufe I [...]
Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten
(2017-48) Auf die aktuellen Berichte über die akute erhebliche Personalnot im medizinischen und psychologischen Bereich der JVA Dresden reagiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter
(2017-47) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die konsequente Entwaffnung extremer Rechter in Sachsen. In einem entsprechender Antrag wird Innenminister Markus Ulbig aufgefordert, einen Erlass an die [...]
Wolf Pumpak: Voraussichtliches Aussetzen der Abschussgenehmigung ist die richtige Konsequenz
(2017-46) Zur Meldung, dass die Abschussgenehmigung für den "Problemwolf Pumpak" wahrscheinlich nicht verlängert wird, äußert sich Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Dieser Schritt [...]
Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371
(2017-45) Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden, weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine [...]
Landkreis Görlitz erwägt Verlängerung der Abschussgenehmigung des Wolfs Pumpak
(2017-44) Der Landkreis Görlitz erwägt eine Verlängerung der Abschussgenehmigung für den Wolf Pumpak. Das erklärte die zuständige Dezernentin, Heike Zettwitz, auf der gestrigen Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Bodenpreise für Landwirtschaftsflächen haben sich in Sachsen seit 2008 mehr als verdoppelt
(2017-43) Besorgniserregende Zahlen erhielt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine Kleine Anfrage [...]
