Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft
(2017-83) Zu der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Bemühen der Staatsregierung, sich [...]
Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig
(2017-82) Zur heutigen Bestätigung der geplanten Änderungen an der Spitze der sächsischen Polizei und der Abberufung von Dr. Jörg Michaelis als Chef des Landeskriminalamts erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Sorbische Sprache: Gleichberechtigte Zweisprachigkeit ist ein wichtiger Baustein moderner Sprachenpolitik
(2017-81) Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur sorbischen Bezeichnung auf Ortsschildern und den Diskussionen zur Bedrohung der sorbischen Sprache auf der Hauptversammlung der Domowina (Bund Lausitzer Sorben) erklärt Franziska [...]
Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz: Vorhaben ist völlig aus der Zeit gefallen
(2017-80) Am 26. März setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region ein Zeichen für den Erhalt des Dorfes.Der [...]
GRÜNER Antrag zum Tierschutz: Anhörung unterstreicht den Bedarf eines/einer Tierschutzbeauftragten in Sachsen
(2017-79) Zur heutigen Anhörung des Antrages 'Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für den Freistaat Sachsen' (Drs. 6/4177) der GRÜNEN-Landtagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender [...]
Kohleausstieg soll auch Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen beinhalten – Beschluss der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden-KonferenzKohleausstieg soll auch Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen beinhalten – Beschluss der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Kohleausstieg soll auch Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen beinhalten – Beschluss der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
(2017-79) Die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden haben heute auf ihrer Konferenz in Düsseldorf in einem Beschluss ihre Forderungen zum Ausstieg aus der Braunkohle untersetzt. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
60 Jahre Römische Verträge: Pro-europäische Impulse kommen aktuell weniger von den Regierungen, sondern eher aus der Zivilgesellschaft
(2017-78) Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 erklärt Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die pro-europäischen Impulse kommen [...]
Atom-Müll/Standortauswahlgesetz: Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag
(2017-77) Zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Standortauswahlgesetz erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal [...]
Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt
(2017-76) Die Bereitschaft sächsischer Jugendämter, Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens zu übersenden, war in den vergangenen Jahren äußerst gering. Das belegen die Antworten von [...]
Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung
(2017-75) Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia [...]