Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Gewalt an Schulen: Wir mahnen stärkere Sensibilisierung an
(2016-366) Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter bundesweit 2.000 Lehrerinnen und Lehrern zum Thema 'Gewalt gegen Lehrer' waren Anlass für die Abgeordnete Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
GRÜNE fordern die Ablehnung des Gentechnikgesetzes am Freitag im Bundesrat
(2016-365) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der sächsischen Staatsregierung die Ablehnung des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung am Freitag (16.12.2016) im Bundesrat."Ziel muss sein, auf unbürokratischem Weg, [...]
Nicht die Wiederausbreitung des Wolfes ist das Problem, sondern der teilweise panikmachende Umgang mit diesem Thema
(2016-364) "Die Debatte zum Wolf im Sächsischen Landtag heute hat gezeigt, dass immer wieder Aufklärung Not tut", ist sich Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sicher."Tatsache ist, [...]
Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda: Konsequente Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität dringend nötig
(2016-360) Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktionen haben heute bei einem Treffen in Fulda den Erhalt der Biologischen Vielfalt (Biodiversität ) als wichtigstes Ziel naturschutzpolitischer Arbeit betont. Für die [...]
Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung
(2016-363) Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher [...]
Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn
(2016-362) Zu den Äußerungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Feststellung [...]
In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet
(2016-361) Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den [...]
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringenFestnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
(2016-359) Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Konsequenz aus nationalen Klimazielen ziehen − Tagebauerweiterungen sind nicht mehr begründbar
(2016-358) Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich der Sächsische Landtag am Freitag, 16.12.2016, mit den Themen Klimaschutz und Tagebauerweiterungen. Der entsprechende Antrag steht am Nachmittag auf der [...]
Wolfsmanagement – Ministerium bestätigt: Elektrozaun mit Flatterband und Herdenschutzhunde bieten effektiven Schutz
(2016-357) Die Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz in Sachsen funktionieren. Dies ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) vom 4. Dezember 2016. [...]