Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?
(2017-59) Der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher [...]
Wieder Chaos in der Gedenkstättenstiftung?: Ministerin Stange darf die 7-Tage-Ausschreibung für die externe Evaluation nicht durchgehen lassen
(2017-58) "Herrscht wieder einmal Chaos in der Gedenkstättenstiftung?", fragt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Ausschreibung zur Evaluation der Stiftung."Unter anderem [...]
Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch nicht eingerichtet: Auftaktveranstaltung war für 2016 geplant
(2017-57) Das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft in Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort des von [...]
Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Reichenbach: CDU und SPD lehnen GRÜNEN Antrag für Planungssicherheit ab
(2017-56) Anlässlich der Ablehnung des GRÜNEN Antrages für Planungssicherheit für den Bildungs- und Forschungsstandort Reichenbach im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig – GRÜNE kritisieren Kostenexplosion und Planungsfehler
(2017-55) Die Sächsische Aufbaubank (SAB) verlegt ihren Hauptsitz von Dresden nach Leipzig. Dort wird derzeit auf 3,2 Millionen Euro teurem Baugrund der Baugrund für ein neues Gebäude vorbereitet."Doch nicht nur [...]
‚Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ entwickelt sich zu einer Polit-Posse – Ministerium nicht aussagefähig
(2017-54) Das vom Bund für Sachsen beschlossene 'Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt' entwickelt sich zu einer Polit-Posse. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund hatte 37 Mio. Euro für [...]
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?
(2017-53) Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landenRadschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen
Radschnellwege: Sachsen hat aktuell nur vier Strecken beim Bund angemeldet – Beim Wettlauf um die Fördermillionen droht der Freistaat mal wieder auf den hinteren Rängen zu landen
(2017-51) Ab Juni 2017 stellt der Bund die Förderung von komfortablen und nahezu kreuzungsfreien Rad-Trassen sogenannten 'Radschnellwegen' in Aussicht. Aktuell wird dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Im [...]
GRÜNE kritisieren einseitigen Fokus auf Streusalzeinsatz in Sachsen
(2017-50) Sachsens Staatsregierung setzt sehr stark auf Tausalz zur Abstumpfung der Straßen im Winter. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Erneuerbare Energien in Sachsen – GRÜNE: Ausbau kommt nicht in Schwung
(2017-52) "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]