Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
(2017-15) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung [...]
Netzentgelte: Energiewendeblockade der Staatsregierung macht Sachsen zum Energiewendeverlierer
(2017-14) In den letzten Tagen äußerten ostdeutsche Landesregierungen Empörung und Unverständnis darüber, dass die vereinbarte Angleichung der Netzentgelte vom Bundeswirtschaftsministerium offenbar abgeblasen wurde. Diese Blockade durch Bundesminister Gabriel brachte sogar [...]
Urheberrechtsproblematik an Hochschulen: CDU/SPD lehnen Antrag der GRÜNEN ab
(2017-12) Anlässlich der Ablehnung des GRÜNEN Antrages zur Urheberrechtsproblematik an sächsischen Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Landesjugendhilfegesetz: Standards in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sinken
(2017-12) Zur Behandlung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung 'Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes' in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags erklärt [...]
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligtHooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
(2017-11) "Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden." Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Drohender Mangel an Masterplätzen für Psychologiestudierende in Chemnitz: GRÜNE fordern Aufklärung im Wissenschaftsausschuss
(2017-10) Der Fachschaftsrat der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften an der TU Chemnitz schlägt Alarm. Die im November, nach Protesten der Studierenden, erreichte Übergangslösung für genügend Masterplätze für Psychologiestudierende steht [...]
Lehrkräftemangel in Sachsen: Rückgang der Bewerbungen aus anderen Bundesländern
(2017-09) Die Auswertung einer Kleinen Anfrage von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat ergeben, dass die Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern als [...]
Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus
(2017-08) Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im [...]
Schulgesetz-Novellierung ist bisher nur heiße Luft
(2017-07) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Schulgesetz und den Veränderungen beim sächsischen Abitur:"Die Schulgesetz-Novellierung sollte ein großer Wurf werden. Bisher gibt es [...]
GRÜNE starten Hochschultour durch Sachsen – Schwerpunkt: Neues Hochschulgesetz
(2017-06) Mit einer Podiumsdiskussion zum Modernisierungsbedarf des sächsischen Hochschulgesetzes startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Mittwoch, den 11. Januar, 17 Uhr in der Moritzbastei Leipzig (Universitätsstraße [...]