Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen
(2016-356) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 zu den Kommunalfinanzen erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Milchkrise: Hilfsangebot der Staatsregierung für Sachsens Milchbauern löst deren Probleme nicht
(2016-355) Die von der Staatsregierung am Mittwoch verabschiedeten Richtlinien zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommentiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Kurzfristige öffentliche Darlehen oder [...]
Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken
(2016-354) Den sächsischen Hochschulen droht, dass ab 1. Januar 2017 keine urheberrechtlich geschützten Materialien mehr in der Lehre und Forschung eingesetzt werden dürfen. Denn dann tritt der Rahmenvertrag von Bund [...]
Wahl des Bundespräsidenten: Unsere Nominierten für die Bundesversammlung
(2016-353) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Flüchtlingsunterstützerin Ines Kummer aus Freital für die Bundesversammlung nominiert. Die Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich seit vielen [...]
Verbindungen der Polizei zur „Terrorgruppe Freital“: Wir fordern schonungslose Aufklärung
(2016-352) Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange [...]
Gesetzesinitiative zur leichteren Rehabilitation von DDR-Heimkindern reicht nicht aus
(2016-351) Thüringen und Sachsen starten eine Initiative, die weiteren DDR-Heimkindern Entschädigungsansprüche ermöglichen soll. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte morgen einen >>entsprechenden Vorschlag dazu im Kabinett machen<<, wie Medien berichten. Diese [...]
Freifunk spielt in Sachsen bei SPD und CDU leider keine Rolle
(2016-350) "Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Aber anstatt die Chancen und Möglichkeiten von Freifunk wahrzunehmen, ziehen weder die Staatsregierung noch [...]
Asyl-Jahresbilanz: Innenminister Ulbig muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen
(2016-349) Anlässlich der heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Asyl-Jahresbilanz 2016 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass die Zahl derer, die [...]
Sexualkunde: GRÜNE begrüßen die Anpassung durch das Kultusministerium
(2016-348) Zur Aktualisierung der Vorgaben für die Sexualkunde an sächsischen Schulen durch das Kultusministerium (siehe Dresdner Morgenpost vom 03.12.16) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit
(2016-346) Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die strafrechtliche Aufarbeitung wird [...]