Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Leitung der Landeszentrale für politische Bildung − Entscheidung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen
(2016-39) Die Entscheidung über die neue Direktorin bzw. den neuen Direktor der Landeszentrale für politische Bildung soll im Kabinett noch vor der Sommerpause fallen. Das teile Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) [...]
Mehr als 90 Prozent aller in den sächsischen SBO-Häfen umgeschlagenen Güter werden nicht mit dem Schiff, sondern mit LKW oder Eisenbahn transportiert
(2016-38) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nichts Neues von der Binnenschifffahrt: Die Jubelmeldung [...]
Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen
(2016-37) "Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Diese sind ein wichtiger Baustein dafür, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen", erklärt [...]
Rektorin der Uni Leipzig gewählt: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein
(2016-36) Der Erweiterte Senat der Universität Leipzig hat heute Prof. Beate Schücking erneut zur Rektorin der Universität Leipzig gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende
(2017-35) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für den DDR-Bergbau erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ein weitere halbe Milliarde trotz Fertigstellung [...]
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig
(2017-34) Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt [...]
„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“: Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig
(2017-32) Zur Förderung und den Plänen eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zustand unserer [...]
Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein
(2016-31) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist bestürzt über die Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu Suiziden und Suizidversuchen von geflüchteten Menschen [...]
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzenFall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]