Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie [...]
Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen: Wertvoller Schritt hin zu mehr Regionalität und Preisgerechtigkeit
(2016-28) 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile im Freistaat Sachsen. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten
(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer [...]
Geplanter Wolfabschuss: GRÜNE fragen bei Staatsregierung nach
(2017-25) Weiterhin offene Fragen und wenig Klarheit erbrachte die Nachfrage an die Staatsregierung zu dem geplanten Wolfsabschuss im heutigen Umweltausschuss. "Die Ausführungen der Staatsregierung auf meine mündliche Nachfragen waren nicht [...]
Entnahme Problemwolf: Erst vertreiben, dann schießen!
(2017-23) Zur Pressemeldung des Umweltministeriums, dass ein Wolf im Landkreis Görlitz entnommen werden soll, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Wolfsmanagementplan regelt [...]
Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen
(2017-22) Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags stand, erklärt Valentin Lippmann, kommunalpolitischer [...]
Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz
(2016-27) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür [...]
Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss
(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen stärken - deutlich mehr Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern schaffen' im Umweltausschuss des Landtages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der [...]
Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren
(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines umfassenden Personalkonzepts zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des Abschlussberichts der Personalkommission erklärt Valentin [...]
Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!
(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts der im [...]