Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren
(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbstverständlich war Höckes Auftritt in Dresden [...]
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen
(2017-18) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. 'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig [...]
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?
(2017-17) Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung [...]
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
(2017-15) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung [...]
Netzentgelte: Energiewendeblockade der Staatsregierung macht Sachsen zum Energiewendeverlierer
(2017-14) In den letzten Tagen äußerten ostdeutsche Landesregierungen Empörung und Unverständnis darüber, dass die vereinbarte Angleichung der Netzentgelte vom Bundeswirtschaftsministerium offenbar abgeblasen wurde. Diese Blockade durch Bundesminister Gabriel brachte sogar [...]
Urheberrechtsproblematik an Hochschulen: CDU/SPD lehnen Antrag der GRÜNEN ab
(2017-12) Anlässlich der Ablehnung des GRÜNEN Antrages zur Urheberrechtsproblematik an sächsischen Hochschulen im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Landesjugendhilfegesetz: Standards in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sinken
(2017-12) Zur Behandlung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung 'Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes' in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags erklärt [...]
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligtHooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe ‚Faust des Ostens‘ offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
(2017-11) "Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden." Zu dieser Einschätzung kommt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Drohender Mangel an Masterplätzen für Psychologiestudierende in Chemnitz: GRÜNE fordern Aufklärung im Wissenschaftsausschuss
(2017-10) Der Fachschaftsrat der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften an der TU Chemnitz schlägt Alarm. Die im November, nach Protesten der Studierenden, erreichte Übergangslösung für genügend Masterplätze für Psychologiestudierende steht [...]