Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Lehrkräftemangel in Sachsen: Rückgang der Bewerbungen aus anderen Bundesländern
(2017-09) Die Auswertung einer Kleinen Anfrage von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat ergeben, dass die Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern als [...]
Dramatischer Stellplatzmangel bremst Carsharing-Boom in Sachsen aus
(2017-08) Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt, plant die Staatsregierung keine eigenen Aktivitäten, um den Ausbau von Carsharing im [...]
Schulgesetz-Novellierung ist bisher nur heiße Luft
(2017-07) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Schulgesetz und den Veränderungen beim sächsischen Abitur:"Die Schulgesetz-Novellierung sollte ein großer Wurf werden. Bisher gibt es [...]
GRÜNE starten Hochschultour durch Sachsen – Schwerpunkt: Neues Hochschulgesetz
(2017-06) Mit einer Podiumsdiskussion zum Modernisierungsbedarf des sächsischen Hochschulgesetzes startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Mittwoch, den 11. Januar, 17 Uhr in der Moritzbastei Leipzig (Universitätsstraße [...]
Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa: Neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen
(2017-05) Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, [...]
Wölfe – GRÜNE lehnen Konzept ‚beschränkter Abschussfreigabe‘ ab
(2017-04) Zu den Forderungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt CSU) eine 'beschränkte Abschussfreigabe' für Wölfe zu erteilen, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN [...]
Einklagen von Schulplätzen – Regionalstelle Leipzig mit zwei Drittel aller Vorgänge im Fokus
(2017-03) Im Schuljahr 2016/17 sind gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule Eltern in insgesamt 190 Fällen rechtlich vorgegangen. Davon wurde in 13 Fällen ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor [...]
GRÜNE fordern Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes im Freistaat
(2017-02) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist.Dies erfuhr [...]
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stelltSachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
(2017-01) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2017 in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Viele Sachsen blicken beunruhigt auf das Jahr 2017. Sie [...]
Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten ‚Falldatei Rauschgift‘
(2016-347) Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten "Falldatei Rauschgift". Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher [...]