Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE kritisieren sächsische Abschiebepolitik als inhuman und unangemessen
(2014-247) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 18.10.2014 über nächtliche Abschiebungen von Eltern und auch Alleinerziehenden [...]
Vattenfall/Lausitz: Tillich und Woidke argumentieren in Richtung Schweden leichtfertig mit Verweis auf Sorben
(2014-246) Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die Instrumentalisierung der Sorben durch die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs: "Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar [...]
Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz – GRÜNE: Unternehmen und Staat müssen sich dem Thema stellen
(2014-245) Die Ergebnisse des gestern vorgestellten Gesundheitsreports der Krankenkasse Barmer GEK sind alarmierend: Jeder vierte Berufstätige im Freistaat Sachsen erleidet im Laufe seines Berufslebens eine psychische Erkrankung. Sie sind die [...]
GRÜNE: Schulsozialarbeit ist die entscheidende Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe
(2014-244) Anlässlich der Umfrage des Landesschülerrates zur Schulsozialarbeit in Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein klares [...]
GRÜNE zum Schreiben der MPs Tillich und Woidke in Sachen Braunkohle an schwedische Regierung
(2014-243) Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Expansionspläne von Vattenfall in Deutschland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, rasch 10.000 Megawatt überschüssiger Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen. Dazu erklärt der energiepolitische [...]
Jahresbericht Landesrechnungshof 2014 – GRÜNE: Prestigeprojekt „Staatsmodernisierung“ wird zum Millionengrab
(2014-242) Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2014, Teil 1, "Staatsverwaltung", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der diesjährige Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat es [...]
GRÜNE fordern landespolitische Konsequenzen aus Urteil des OVG Bautzen – Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes
(2014-241) Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert landespolitische Konsequenzen aus dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit einer Kurtaxe in Dresden. "Nach dem [...]
GRÜNE kritisieren Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde
(2014-240) Die von der DB AG angekündigte Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau in Sachsen und Eberswalde in Brandenburg, kritisiert Petra Zais, arbeitsmarktspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus Chemnitz, scharf: Die Schließung des [...]
Studienfinanzierung unter Druck – GRÜNE fordern schnelle Reform des BAföG
(2014-239) Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine [...]
GRÜNE: Steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge ist besorgniserregend
(2014-238) Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch [...]