Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-327: Keine höhere Verkehrssicherheit, kein besserer Lärmschutz – GRÜNER Antrag für ein Tempolimit abgelehnt
Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags lehnte heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen" ab. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich. Es spiegelt wider, dass [...]
PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz
"Die Ausschusssitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) [...]
PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU- und FDP-Fraktion den GRÜNEN-Antrag "Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie – Perspektiven nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar [...]
PM 2013-324: Elbepark – Eva Jähnigen fordert Innenminister zur Prüfung des Vertrages auf
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE), kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Dresden und dem [...]
PM 2013-323: Landesregierungen tatenlos beim Klimaschutz
Die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg, Antje Hermenau und Axel Vogel, haben die erneute Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz durch den Energiekonzern Vattenfall scharf kritisiert. Die [...]
PM 2013-322: Geldspeicher-Mentalität bei der Landesregierung
"Welche schlimmen Ereignisse fürchtet die Staatsregierung?", fragt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau angesichts der sächsischen Haushaltspolitik. "Eventuelle Haushaltsrisiken aus dem Zensus und dem Länderfinanzausgleich sind ausgeräumt. Natürlich ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den [...]
PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen
"Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion den vorliegenden Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013. "Dem Papier aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium [...]
PM 2013-320: Leipziger Citytunnel – Kosten explodiert, Nutzen weit geringer als prognostiziert
"Die Kosten des Leipziger Citytunnels sind explodiert, der Nutzen für den Bahnverkehr ist weit geringer als prognostiziert", erinnert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2013-319: Grüne zum Weltbodentag (5.12): 8,2 Hektar Fläche in Sachsen wird täglich neu versiegelt
Zum Weltbodentag am 05. Dezember erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition [...]
PM 2013-318: Ist der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht für Sachsen?
Nach seinen widersprüchlichen Äußerungen zum Koalitionsvertrag erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Forderung nach einer Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Dezemberplenum des Sächsischen Landtags. "Was gilt denn nun, [...]