Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Massenpetition Wasserentnahmeabgabe: Die Abgabe ist viel zu hoch
(2014-60) Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Massenpetition gegen die erhobene Wasserentnahmeabgabe übergeben, die von Betreibern von Wasserkraftanlagen initiiert wurde. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ostsachsen/Abfall: Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal Thema der heutigen Landtagssitzung
(2014-59) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal zum Debattengegenstand im Sächsischen Landtag. "Eigentlich ist es üblich, dass Anträge, die in den Ausschüssen schon [...]
Strompreis-Gutachten: GRÜNE-Ost-Landtagsfraktionen fordern gerechte Verteilung der Netzausbau-Kosten
(2014-58) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich dafür ein, das derzeit regional differenzierte, im Strompreis enthaltene Netzentgelt für den Bau und den Betrieb der Stromnetze [...]
‚Heim-TÜV‘ muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden
(2014-57) Zur heute vorgestellten Bilanz über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften 'Heim-TÜV' 2013 des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE bemängeln dramatischen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen
(2014-56) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen sind in den Jahren 2009 - 2012 deutlich zurückgegangen. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor
(2014-55) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt. Mit der Neufassung des Gesetzes über den Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus dem [...]
Lärm: Sachsens Kommunen hinken bei Lärmaktionsplanung meilenweit hinterher
(2014-54) Über 100.000 Personen sind in Sachsen Lärmbelastungen oberhalb von 55 Dezibel in der Nacht ausgesetzt. Darum waren 200 sächsische Gemeinden zur Lärmkartierung 2012 verpflichtet. Bis zum 18. Juli 2013 [...]
Freie Schulen: Angebot der Staatsregierung keine wirkliche Übergangsregelung
(2014-53) Zum Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen
(2014-52) "Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht durch den Verkauf der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Diener von Adresshändlern machen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht
(2014-51) In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser [...]