Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-146: Überwachungsmaßnahme NSU-Trio: – Gingen Verfassungsschutz und Innenministerium schon 2000 von rechtsextremem ‚Terror‘ aus?
Der gestrige Bericht von Report Mainz (ARD, 21.5.13) über die Begründung einer G10-Maßnahme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 28. April 2000 gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe [...]
PM 2013-145: Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder – GRÜNE fordern Klarstellung, über Zeitpunkt der Übernahme
Die GRÜNE-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.5.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). "Auf meine [...]
PM 2013-144: Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Sachsens Raumordnung in den kommenden zehn Jahren fest
Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben [...]
PM 2013-142: GRÜNE bringen mehr gut qualifizierte Frauen in Spitzenpositionen
Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Dubrau und [...]
PM 2013-141: Thema Tagebau Nochten II: Sollen Menschen ihre Heimat verlieren, obwohl man nicht weiß, ob die Kohle je gebraucht wird?
"Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Aktuelle Debatte im [...]
PM 2013-140: Eine gute pädagogische Konzeption, ausreichend Fachpersonal und Zeit: Das macht Kitas zu erfolgreichen Bildungseinrichtungen
In der Aktuellen Debatte "Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten?" erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Mit zusätzlich fünf Millionen Euro pro Jahr [...]
PM 2013-139: Steuerdebatte im Landtag: Weit mehr als 90 Prozent der sächsischen Erwerbstätigen werden bei den grünen Steuerplänen Gewinner sein
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-138: Freie Schulen finanziell am Anschlag – GRÜNE unterstützen morgigen Aktionstag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den morgigen Aktionstag der Freien Schulen. "Wenn eine Kultusministerin Brunhild Kurth in Bezug auf die Freien Schulen das Bild vom Kalten Krieg [...]
PM 2013-137: Grenzkriminalität – GRÜNE: CDU und FDP offenbaren mit Landtagsantrag sicherheitspolitische Hilflosigkeit
Zum Antrag 'Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP offenbaren mit [...]
PM 2013-136: Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung – GRÜNE: Zu kurz gesprungen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung."Die Koalition ist zu kurz gesprungen. Sie verpasst [...]