Archiv der Pressemitteilungen
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
(2019-105) Der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (GRÜNE) zweifelt am Wahrheitsgehalt der Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen mit [...]
Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
(2019-104) Zur heute vorgestellten Wolfsmanagementverordnung erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht einen guten Wolfsmanagement-Plan, um Konfliktsituationen mit Wölfen rechtlich sauber zu regeln. Die [...]
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich [...]
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
(2019-102) Nachdem die Landtagsabgeordnete Petra Zais Anfang des Jahres bekannt gemacht hatte, dass an Sachsens Schulen immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz kommt, erreichten sie dazu zahlreiche Hinweise von Eltern, [...]
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
(2019-101) Zum Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen (Gesetz-Entwurf DIE LINKE, GRÜNE 27.06.2017 Drs 6/9993) mit dazugehörigem Änderungsantrag erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) am heutigen Tage in Leipzig, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]