Archiv der Pressemitteilungen
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der [...]
Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert [...]
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
(2019-79) Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) sprach sich heute in einer Pressemitteilung u.a. für eine Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudentinnen und -studenten aus, die ihr Praktisches Jahr im ländlichen Raum absolvieren. Dazu erklärt [...]
Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen
(2019-78) Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Dieser habe den Auftrag gehabt, Abfall von Italien nach [...]
Girls‘ Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich
(2019-77) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beteiligt sich am Girls' Day 2019. Die Fraktion hat Mädchen und junge Frauen am Donnerstag, den 28.03., von 10:00 - 16:00 [...]
EU-Urheberrechtsreform – Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit
(2019-76) Zur Abstimmung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die [...]