Archiv der Pressemitteilungen
Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können. [...]
Schulen in freier Trägerschaft/Große Anfrage – GRÜNE fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren
Zais: Schulgründungsinitiativen stoßen auf unzureichende Beratung und willkürliche Fristsetzung. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist (2019-29) Die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend (2019-28) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser [...]
Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln
Zschocke: Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt (2019-27) Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf für mehr Klagerechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen vor
Günther: Wenn den Verbänden mehr Mitspracherechte eingeräumt werden, könnten unzulässige Praktiken endlich unterbunden werden (2019-25) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag legt einen Gesetzentwurf für mehr Beteiligungs- und [...]