Archiv der Pressemitteilungen
52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor
(2018-269) Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. [...]
Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen
(2018-268) Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen auf Durchgangsstraßen in Sachsens Kommunen. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine [...]
GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
(2018-267) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an [...]
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission
(2018-266) Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren [...]
Eine Zulage von 170 Euro für angestellte Lehrkräfte ist ein mageres Ergebnis
(2018-265) Zu den heute von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegten Eckpunkten zum Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Schulqualität im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Schwerbehinderte Sachsen profitieren zu wenig von der guten Arbeitsmarktlage − Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 Prozent
(2018-264) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]