Archiv der Pressemitteilungen
Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag
(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen."Seenotrettung ist [...]
Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland zu werden − Landtagsantrag
(2018-249) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine zukunftsfähige Abfallpolitik in Sachsen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 9). "Sachsen hat [...]
GRÜNE fordern wegen der Wetterextreme einen Wandel in der Landnutzung
(2018-248) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema 'Dürrefolgen in Sachsen' erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
Die Inklusion an sächsischen Schulen droht aus dem Blick zu geraten
(2018-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die Engführung der Bildungspolitik durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Die Bildungspolitik in Sachsen beschränkt sich derzeit auf die Umsetzung des [...]
Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie [...]