Archiv der Pressemitteilungen
Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August
(2018-208) Die GRÜNE-Landtagsfraktion macht den Abhörskandal in Leipzig und das nun eingestellte nächste Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung <<Ultra Youth>> zum Thema in der nächsten Sitzung [...]
Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen − GRÜNE lehnen Entwurf der Staatsregierung ab und unterbreiten eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes
(2018-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterbreitet einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes zur Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher in den [...]
Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig
(2018-206) Zu der in diesem Herbst startenden Überwachung der Chemnitzer Innenstadt mit nunmehr 31 Videokameras, auf die die Stadt, die Verkehrsbetriebe und die Polizei zugreifen können, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher [...]
409 Schulen bieten Schulsozialarbeit an − Doch dem Sozialministerium fehlt der Überblick. Die Gesamtsituation ist zu Beginn des neuen Schuljahres unklar
(2018-205) 409 Schulen der 1.500 allgemeinbildenden Schulen in Sachsen können nach letztem Stand (13. Juni 2018) mit Schuljahresbeginn Schulsozialarbeit über das neue Landesprogramm anbieten. Das sind 31 Schulstandorte mehr als [...]
Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt ‚Augen zu und durch‘
(2018-204) Nach dem Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) über einen möglichen Verzicht auf die Haftplätze in dem gemeinsam von Sachsen und Thüringen geplanten Großgefängnis in Zwickau (siehe LVZ [...]
Schuljahresstart: Durchhalteparolen reichen längst nicht mehr aus. Für uns steht fest: Es muss einen Nachteilsausgleich gegenüber verbeamteten Lehrkräften geben.
(2018-203) Anlässlich der Pressekonferenz von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zum Schuljahresstart 2018/2019 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Hoffnungen von Kultusminister Christian Piwarz [...]