Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal
(2018-144) Der Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, unterstützt die Forderung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten nach deutlich mehr Personal:"Datenschutz funktioniert nur mit Kontrolle. Wenn [...]
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
(2018-143) Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 [...]
Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln
(2018-142) Zur heutigen Verkündung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nun doch bereits in der Pilotphase beim Anker-Zentrum-Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei sein zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin [...]
Staatsregierung muss Kommunen im Streit um Zirkusse mit Wildtieren den Rücken stärken − Antrag im Plenum
(2018-141) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht den Streit um die Nutzung kommunaler Flächen von Zirkussen mit Wildtieren zum Thema im Landtag. In einem Antrag, der am kommenden Donnerstag (31.5., [...]
G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar
(2018-140) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses, in der es um den Einsatz möglicherweise vermummter sächsischer Polizeibeamter in einer Versammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg ging, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
Unwetterschäden im Vogtland – GRÜNE plädieren für wirksamen Klimaschutz für ein lebenswertes Morgen
(2018-139) Zu den Unwetterschäden der gestrigen Nacht im Vogtland äußert sich Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Heute muss es für Landespolitik und Behörden [...]