Archiv der Pressemitteilungen
Maßnahmepaket: Wann gelingt der Koalition endlich der Schritt vom Ankündigen zum Handeln?
(2018-37) Eine Woche nach der Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Kabinett heute laut Selbstauskunft ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. "Das ist erneut ein Ankündigungspaket, aber kein Maßnahmenpaket", erklärt Volkmar [...]
Asyl/Forderungen der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises
(2018-36) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Landeserziehungsgeld wenig nachgefragt – GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Entlastung der Kommunen
(2018-35) Laut der heutigen Berichterstattung der Freie Presse werden die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt [...]
Kretschmer in Nochten – GRÜNE fordern neue Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Energie- und Klimapolitik
(2018-34) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen.Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer [...]
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
(2018-33) Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNER Antrag findet Mehrheit im Landtag – Seiteneinstieg wird künftig besser begleitet und qualifiziert
(2018-31) In der Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am Donnerstagabend der Antrag 'Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach [...]