Archiv der Pressemitteilungen
Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung
(2018-13) Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung für den Zeitraum 2014 bis 2017 ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen
(2018-12) Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, [...]
Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion
(2018-11) Dresden. In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für einen Anspruch auf Bildungsfreistellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die Mehrzahl der geladenen Experten das Anliegen der GRÜNEN. Petra Zais, [...]
Kulturstiftung: Berufung des Stiftungsdirektors sollte kein Automatismus sein
(2018-10) Wenn morgen das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen zu seiner alljährlichen Sitzung zusammentritt, geht es auch um den Posten des Direktors. Seit 15 Jahren steht Ralph Lindner an [...]
Anhörung zum Kulturraumgesetz: Zur Weiterentwicklung des Gesetzes wird externer Sachverstand von Nöten sein
(2017-09) Zur heutigen Experten-Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD (Drs 6/11267) und DIE LINKE (Drs 6/11224) zur Novellierung des Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram [...]
Amt24 – Staatsregierung versagt bei barrierefreier Information und Kommunikation
(2018-08) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' [...]