Archiv der Pressemitteilungen
Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten
(2017-135) Auf Einladung des Sächsischen Flüchtlingsrates diskutierten gestern (30.5.) im Stadtmuseum Dresden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Bildung, Beratungspraxis und Sozialarbeit über die Problematik, über die Bildungschancen von Kindern und [...]
Regionalisierte Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden
(2017-134) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die vorliegende [...]
Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor – GRÜNE: Erhalt vor Neubau
(2017-133) Zur heute von Wirtschaftsminister Martin Dulig vorgestellten Strategie für Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einführung einer Klassifizierung [...]
Tag der Milch: Kein Grund zur Entwarnung. Bei den Bauern kommt zu wenig Geld an
(2017-132) Anlässlich des 'Tags der Milch' am 1. Juni erinnert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an die nach wie vor angespannte Lage der [...]
Prostitution in Sachsen: Wir GRÜNEN fordern zügige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes!
(2017-131) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen wird das Gesetz jedoch nicht vor dem Jahresende 2017 umgesetzt werden, da ein entsprechendes Landesausführungsgesetz noch [...]
Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten
(2017-129) Anlässlich des Strukturermittlungsverfahrens gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die Telekommunikation mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten überwacht. Dies [...]