Archiv der Pressemitteilungen
Wölfe – GRÜNE lehnen Konzept ‚beschränkter Abschussfreigabe‘ ab
(2017-04) Zu den Forderungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt CSU) eine 'beschränkte Abschussfreigabe' für Wölfe zu erteilen, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN [...]
Einklagen von Schulplätzen – Regionalstelle Leipzig mit zwei Drittel aller Vorgänge im Fokus
(2017-03) Im Schuljahr 2016/17 sind gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule Eltern in insgesamt 190 Fällen rechtlich vorgegangen. Davon wurde in 13 Fällen ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor [...]
GRÜNE fordern Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes im Freistaat
(2017-02) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist.Dies erfuhr [...]
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
(2017-01) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2017 in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Viele Sachsen blicken beunruhigt auf das Jahr 2017. Sie [...]
Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten ‚Falldatei Rauschgift‘
(2016-347) Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten "Falldatei Rauschgift". Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher [...]
Waldzustandsbericht 2016 – Grüne fordern entschlossenes Handeln beim Waldumbau
Waldzustandsbericht 2016 – Grüne fordern entschlossenes Handeln beim Waldumbau(2016-373) "Der sächsische Wald ist im Dauerstress. Sein Zustand ist wie seit Jahren auf einem niedrigen Niveau", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher [...]