Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

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Anhörung zum Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz: Gesetzentwurf ist nicht mit geltendem Recht vereinbar

(2016-336) Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ (Drs 6/6352) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]

25. November 2016|Schlagwörter: , |
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