Archiv der Pressemitteilungen
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
(2016-263) Dresden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme [...]
Notfallrettung in 12 Minuten? − GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient
(2016-261) Dresden. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen [...]
Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert
(2016-260) Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Änderung des Justizgesetzes – GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten
(2016-259) Dresden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. [...]
Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? – GRÜNE: Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur
(2016-258) Dresden. Zur Einladung der offiziellen Aktivierung von drei öffentlichen WLAN-Hot-Spots in Seifhennersdorf (Lkr. Görlitz) am Mittwoch, 14.09., erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘
(2016-257) Dresden. Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter - Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen" am 12.09. erklärt Volkmar Zschocke, [...]