Archiv der Pressemitteilungen
Baumbestand auf Landesflächen – Freistaat ist ein schlechtes Vorbild, vor allem Straßenränder werden abrasiert
(2016-155) In den Jahren 2013 bis 2015 wurden auf den Liegenschaften des Freistaates rund 41.390 Bäume gefällt und 47.820 Bäume neu- bzw. nachgepflanzt. Das erfuhr Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Schulgesetz: Wenig überraschend − auch im zweiten Entwurf keine Überraschungen
(2016-154) Zur heutigen Vorstellung des zweiten Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des sächsischen Schulwesens im Freistaat Sachsen" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE stellen Musterstellungnahme zur geplanten Elbe-Staustufe in Tschechien zur Verfügung
(2016-153) Da die mehrere tausend Seiten starke Auslegungsunterlage zum Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Deĉin innerhalb von vier Wochen nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet [...]
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel. [...]
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
(2016-151) Zu den öffentlich gewordenen Inhalten der TTIP-Verhandlungen erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verhandlungsprozess um das TTIP-Abkommen kann jetzt nicht [...]
Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können
(2016-150) Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme 'Gruppe Freital' am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]