Archiv der Pressemitteilungen
L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden
(2016-60) Nach der heutigen Erklärung der Leipziger Internetzeitung (L-IZ), die Live-Berichterstattung vom Demonstrationsgeschehen bei LEGIDA-Aufmärschen wegen der Gefährdung von Journalisten einzustellen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben
(2016-59) 'Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?', ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben."Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein - anders [...]
Asylverfahren − GRÜNE: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben
(2016-58) Zum Pressebericht >>Asylverfahren in nur einem Tag<< (Sächsische Zeitung, 11.02., Seite 1) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die geplante [...]
NSU − Mehr Datenlöschung nach dem Auffliegen des NSU in Sachsen als bisher bekannt
(2016-57) Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des [...]
Wissenschaft/Kunst – GRÜNE: Sachsen braucht klare Richtlinien, wie mit Rückforderungen menschlicher Gebeine umgegangen werden soll
(2016-56) Zur Antwort auf ihre Kleinen Anfragen 'Umgang mit menschlichen Gebeinen im Besitz staatlicher Kultureinrichtungen' und 'Restitution menschlicher Gebeine im Besitz staatlicher Kultureinrichtungen', erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der [...]
Farbanschlag auf GRÜNEN-Büro in Chemnitz
(2016-55) In der vergangenen Nacht ist ein Farbanschlag auf das GRÜNEN-Büro in Chemnitz verübt worden. Dabei wurde die Fassade des Büroteils von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]