Archiv der Pressemitteilungen
Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
(2016-01) Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Statt sich auf die [...]
Biedenkopf-Interview – Zschocke: Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen
(2015-432) Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen MinisterpräsidentenProf. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärtVolkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag:"Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politischeBedeutung [...]
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Erzgebirge – Täter nahmen in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen
(2015-430) Zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dörfel bei Schlettau (Erzgebirge) am Morgen des 26.12. erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Täter werden [...]
Tierschutz – GRÜNE raten: „lebendige“ Weihnachtsgeschenke nur nach reiflicher Überlegung
(2015-429) Alle Jahre wieder werden tausende Tiere nach dem Weihnachtsfest in den ohnehin überfüllten Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt. Viele von ihnen wurden gerade erst verschenkt. Doch wenn die Kinder [...]
Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(2015-428) Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]