Archiv der Pressemitteilungen
Sächsisches Personalvertretungsgesetz: Chance für wirkliche Verbesserung verpasst
(2015/373) "Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze" hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt [...]
Anhörung zu Fluglärm: Einzelinteresse von DHL dürfen nicht über den Interessen zehntausender Lärmbetroffene stehen
(2015/372) Zur heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!" im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram [...]
Freital/Festnahmen: Überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen
(2015/371) Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz: Anhörung GRÜNER Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ Ende November im Landtag
(2013/370) Zur heutigen Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) im Deutschen Bundestag erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden – aber [...]
Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags [...]
Gedenkstättenstiftung – Herr Pampel missbrauchte bereits früher Veröffentlichungen der Stiftung für seine Pegida-Sympathie
(2015-368) Nach dem Missbrauch des Twitter-Accounts der Gedenkstättenstiftung durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Bert Pampel weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag darauf hin, dass Pampel nicht das [...]