Archiv der Pressemitteilungen
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
(2015-343) Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Offenbar war die [...]
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?
(2015-342) Zum Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel', dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion [...]
Einschränkung Familiennachzug/Migration: Herr Krauß hat den letzten Rest von Menschlichkeit und christlicher Ethik verloren
(2015-341) Zu den Entgleisungen von Alexander Krauß (CDU) über Einschränkungen des Familiennachzugs von Flüchtlingen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die Unverfrorenheit von Herrn Krauß, mit Unterstellungen [...]
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
(2015-340) Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE Initiative zu DDR-Heimkindern erfolgreich
(2015-339) Der Sächsische Landtag hat heute Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS [...]
Milchpreise – Landespolitik muss Regionalmarken und Vertriebskooperationen fördern
(2015) Am Dienstagnachmittag empfing der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther Vertreter sächsischer Regionalbauernverbände. Unter dem Titel "Milchmarkt ohne Quote - Die Krise der Milchwirtschaft und ihre Auswirkung auf Sachsen" [...]