Archiv der Pressemitteilungen
Verlässliche Sicherheit und Perspektiven für unbegleitete Flüchtlingskinder
(2015-284) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu dem heute vorgestellten "Konzept zur Umsetzung des bundesweiten Verteilungsverfahrens für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche [...]
GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen
(2015-283) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Einigung der Innen-Arbeitskreise von CDU und SPD, die Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Sachsen einzusetzen: "Ich halte [...]
Bertelsmann-Studie zum Betreuungsschlüssel: Beim qualitativen Ausbau von Kitas steht Sachsen am Anfang
(2015-282) Zum wiederholten Mal attestiert die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter [...]
Heidenau – GRÜNE machen Innenminister verantwortlich – Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff
(2015-281) Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU)für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen inHeidenau verantwortlich."Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht [...]
Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau – GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend
(2015-280) Zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau am Freitagabend (21.8.) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist unbegreiflich, dass die Polizei – obwohl [...]
Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache
(2015-279) "Die gestern veröffentlichte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den zu erwartenden Flüchtlingen in Deutschland ist wenig überraschend. Sie bestätigt die Zahlen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits angekündigt [...]