Archiv der Pressemitteilungen
Sterilisation als Möglichkeit zur Schwangerschaftsverhütung noch immer in sächs. Lehrplänen für Förderschulen für geistig Behinderte
(2015-253) Im sächsischen Lehrplan von Förderschulen für geistig Behinderte ist die Sterilisation der Frau bzw. des Mannes als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung genannt. Mehr noch: Unter dem Stichwort Eigenverantwortung findet sich [...]
Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen – Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen
(2015-252) Seit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 gibt es regelmäßig öffentliche Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die [...]
Sondersitzung des Innenausschusses? – GRÜNE: Sinnvoll und notwendig!
(2015-251) Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir unterstützen die Forderung nach einer [...]
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte: Vollkommen untaugliche Symbolpolitik
(2015-250) Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Forderung ist reine Symbolpolitik. Die [...]
Einen Wolf abzuschießen, ist kein Kavaliersdelikt
(2015-249) Am Wochenende ist im Landkreis Görlitz nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen erneut ein Wolf getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen sei das Tier erschossen worden, so die Polizei.Dazu erklärt Wolfram [...]
Aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte ist auch Ergebnis einer Fehleinschätzung
(2015-248) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt zum Anschlag auf ein Fahrzeug eines Kommunalpolitikers der LINKEN in Freital: "Die aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer [...]