Archiv der Pressemitteilungen
Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes
(2015-223) Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung intensiv über das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. "Viel Lyrik, aber wenig Konkretes", kommentiert Petra [...]
Braunkohle/Umsiedlungsstopp: Nach Vattenfall muss sich auch Staatsregierung der Realität stellen
(2015-222) Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Akzeptanz der Wölfe in Sachsen nicht selbstverständlich
(2015-221) Heute hat sich der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Wölfe in Sachsen beschäftigt. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram [...]
Innenminister steht hinsichtlich einer wirksamen Strategie gegen Gewalt im Fußball noch ganz am Anfang
(2015-220) "Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag 'Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen' wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als [...]
Anti-Asyl-Proteste – GRÜNE: Innenminister Ulbig muss nach Freital
(2015-219) "Innenminister Markus Ulbig muss nach Freital", so die Forderung von Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der zugespitzten Situation bei den anhaltenden [...]
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz – GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa – Antrag für Juli-Landtagssitzung
(2015-218) Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor [...]