Archiv der Pressemitteilungen
Tag gegen Lärm: CDU/SPD-Regierung ignoriert Gesundheitsprobleme durch Verkehrslärm
(2015-152) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29. April erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele [...]
MDR-Rundfunkrat – Reform vor Neuwahl Ende 2015 abgesagt
(205-151) Die Meldung der Staatskanzleien von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am Freitagnachmittag (24.4.), dass der MDR-Staatsvertrag nicht vor der Neuwahl des Rundfunkrats Ende 2015 novelliert werden wird, kommentiert Dr. Claudia [...]
Entwicklungspolitik – Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der Bundesförderung
(2015-150) Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais [...]
(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht?
(2015-149) Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, [...]
GRÜNE fordern mehr Geld für humane Flüchtlingspolitik – Entschließungsantrag
(2015-148) Angesichts der anhaltend hohen Asylantragszahlen fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag weitere Schritte für eine humanere Flüchtlingspolitik im Freistaat. Darum hat die Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in den [...]
Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes
(2015-147) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. "Ich halte die [...]