Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE kritisieren erneutes Versammlungsverbot in Sachsen
(2015-51) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot innerhalb weniger Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis [...]
Vattenfall-Verkauf: Fundiertes Angebot liegt frühestens im 2. Quartal vor
(2015-50) Als offensichtlichen Versuch, das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten, bezeichnet Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gestrige Nachricht, Vattenfall wolle [...]
Nach Geschäftsführer-Wechsel: Sachsen stört sich nicht an einem ‚Weiter so‘ in Straathof-Niederlassungen
(2015-49) "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen."Dieses Fazit zieht Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei [...]
Sachsens Polizeinachwuchs: Offenbar fehlen genügend fähige Polizeianwärter
(2015-48) "Kann Sachsen genügend Polizeinachwuchs ausbilden?" Der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann (GRÜNE) stellte zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für die Polizeianwärter eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Die von Innenminister Markus [...]
Ulbig beweist erneut wenig Fingerspitzengefühl bei Personalauswahl
(2015-47) Zur heute bekannt gewordenen Ernennung von Dieter Hanitsch zum stellvertretenen Landespolizeipräsidenten und Inspekteur der sächsischen Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Innenminister [...]
4,2 Mio Euro für Zentrum für Telekommunikationsüberwachung? GRÜNE verlangen Information
(2015-46) Sachsen will offenbar Millionen in ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin investieren. Dies geht aus dem Entwurf des [...]