Archiv der Pressemitteilungen
Einigung zwischen Krankenkassen und Hebammenverband ist nur Zwischenlösung
(2014-201) Bis Mitte 2015 zahlen die Krankenkassen den freiberuflichen Hebammen insgesamt 2,6 Millionen Euro zusätzlich, damit diese die gestiegenen Haftpflichtprämien finanzieren können. Die Einigung zwischen den Krankenkassen und dem Hebammenverband [...]
Hochwasserschutz: Bisher nicht einmal zwei Prozent der geplanten Überflutungsflächen gewonnen
(2014-200) "Zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 wurden nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen. Statt der angestrebten 49 Deichrückverlegungen und Polder [...]
Immer mehr Waffen in Sachsen registriert – Kontrollen sind unzureichend
(2014-199) Die Anzahl der in Sachsen registrierten Schusswaffen ist vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 um 8.101 Stück auf 134.786 gestiegen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) nach der [...]
Sorben als Staatsfeinde? – GRÜNE entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes
(2014-198) Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje [...]
Naziasyl im Landtag – Innenminister Ulbig trägt kaum zur Aufklärung bei
(2014-197) "Die Entscheidung zum Einlass der Nazis in den Landtag am Abend des 17. Juni wurde binnen einer Minute gefällt". Diesen Schluss zieht die Abgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) aus den [...]
Hochwasser 2013: Flutgeschädigte erhalten nur schleppend Gelder zur Beseitigung von Schäden
(2014-196) "Ein Jahr nach den Hochwasserereignissen vom Juni 2013 wurde erst ein Fünftel der bewilligten Schadenssumme durch den Freistaat Sachsen ausgezahlt", erläutert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]