Archiv der Pressemitteilungen
Bahnpolitik/’Neubaustrecke Dresden-Prag‘ – GRÜNE: Seifenblase statt Bahnkonzept für Sachsen?
(2014-184) Das heute von Deutscher Bahn AG und dem Freistaat Sachsen vorgestellte 'Strategiekonzept Schiene' stößt auf entschiedenen Widerspruch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist verrückt: Südwestsachsen [...]
„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss – Minderheitsvotum der Opposition
(2014-183) Heute haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Antrag der GRÜNEN zu Prävention und Hilfe dennoch abgelehnt
(2014-182) "Dass die Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss den GRÜNEN Antrag 'UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen' abgelehnt haben, ist fahrlässig. Die Anhörung [...]
NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Aufklärung muss weitergehen – Minderheitenvotum vorgelegt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag (2014-181) Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den [...]
CDU-Parteitag – GRÜNE: Leere Versprechen oder verantwortungsvolle Politik?
(2014-180) Nach dem CDU-Parteitag warnt GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau vor leeren Versprechen bei der Kita-Politik."Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich waren nicht sehr konkret", so Hermenau. "Doch die Eltern und Erzieherinnen [...]
Sachsens Verfassungsschutzpräsident und seine Burschenschaft
(2014-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, in der Bonner Burschenschaft Marchia weiter ein Problem. "Wenn [...]