Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel

(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die [...]

Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier – GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht verschlafen

(2014-176) Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollten den Weckruf [...]

Rechte für sorbische Minderheiten weiter stärken

(2014-175) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum [...]

Nazi-Demonstranten im Landtag – GRÜNE: Alles richtig gemacht?

(2014-173) Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]

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