Archiv der Pressemitteilungen
Kita-Petition – GRÜNE: Erfolg im Landtag – Verbesserung des Kita-Personalschlüssels wird Thema in den Haushaltsverhandlungen
(2014-172) In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am späten Abend (TOP 21) der Bericht zur Sammelpetition "Weil Kinder Zeit brauchen" beschlossen. Darin heißt es, dass das Anliegen, den [...]
Landtags-Präsidiumssitzung – GRÜNE: Verantwortung für den Nazi-Skandal bleibt ungeklärt
(2014-171) "Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den [...]
Helm? Ja, bitte! Helmpflicht? Nein! – Radfahren muss flexibel bleiben!
(2014-169) Zur aufgeflammten Diskussion um die Helmpflicht beim Radfahren erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Natürlich schützt ein Helm beim Unfall vor Kopfverletzungen. [...]
Koalition lehnt GRÜNEN Gesetzentwurf zur Abschaffung der „Reichsgaragenordnung“ von 1939 ab
(2014-168) Zur heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin: "Mit unserer Initiative wollen wir die gesetzliche Pflicht zur Schaffung [...]
Nazidemonstranten im Landtag – GRÜNE: der Sächsische Landtag wurde lächerlich gemacht
(2014-168) Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte [...]
Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin
(2014-167) Zur Berichterstattung über die Enttarnung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer als Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes erklären die Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS [...]