Archiv der Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht 2013 – GRÜNE halten Aussagekraft des Berichts für gering – Analysefähigkeit unterentwickelt
(2014-112) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag: "Einen [...]
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Plauen: GRÜNE drängen auf Aufklärung
(2014-110) Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in und an der Plauener Pauluskirche während der Kundgebung "Vogtland nazifrei" am 1. Mai verlangt die GRÜNE-Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin Eva Jähnigen umgehend Aufklärung von [...]
Crystal: Staatsregierung hat immer noch ohne Präventionsstrategie
(2014-109) Trotz gegenteiliger Ankündigung in der Presse (FP, 19.4. S.2) hat die Staatsregierung noch keine Crystal-Präventions-Strategie vorgelegt. Auch die am 10. April zugesagte schriftliche Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage [...]
Tag gegen Lärm: Beim Lärmschutz hat Staatsregierung die Ruhe weg
(2014-108) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Lärm am 30. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm nervt. Viele Menschen, die an Straßen [...]
DDR-Heimkinder – 1.900 Betroffene warten auf Beratung … zu lange!
(2014-107) "Zu lange Wartezeiten" bei den Beratungsgesprächen für ehemalige DDR-Heimkinder beklagt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ende März warteten 1.900 Betroffene auf ein [...]