Archiv der Pressemitteilungen
Tag der Sachsen in Großenhain: GRÜNE: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet – Homepage mittlerweile bereinigt
(2014-46) Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in [...]
Wegschauen bei rechter Gewalt beenden – Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten
(2014-45) Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß [...]
Ulbigs Asyl-Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht längst nicht aus
(2014-44) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist [...]
Wassersport/Schifffahrtsverordnung: Änderung bringt Vergnügen für wenige, Belastung für viele
(2014-43) Auf die Pläne des Sächsischen Verkehrsministeriums, die sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend zu liberalisieren, dass die Zulassung motorisierter Wasserfahrzeuge erheblich erleichtert und die führerscheinfreie Fahrt von Sportbooten bis 15 PS möglich [...]
Urteil VG Dresden: Kinder von eingetragenen LebenspartnerInnen bei Kita-Beiträgen gleich behandeln
(2014-42) Kinder von eingetragenen Lebenspartnerinnen müssen bei Kita-Beiträgen wie Kinder von verheirateten Eltern behandelt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht Dresden am 22.01.2014. Das Urteil liegt schriftlich vor. Dazu erklärt Eva [...]
Lehrkräfte für den ländlichen Raum – Stipendium führt zu Mitnahmeeffekten
(2014-41) Zu den Plänen des Kultusministeriums, Lehramtsstudierenden ein 'Sachsen-Stipendium' zu zahlen, wenn diese zustimmen, nach Studienabschluss im ländlichen Raum zu arbeiten, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der [...]