Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zu Fragen der Garantieverpflichtungen in Zusammenhang mit den Papieren der ehemaligen Sachsen LB vorgezogene Zahlungsverpflichtungen von [...]
PM 2013-12: Gemeinsame JVA – Gute Voraussetzung für Resozialisierung, leichter Kontakt zu den Familien
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Standortentscheidung für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen für Zwickau-Pöhlau."Diese Entscheidung schafft gute Voraussetzung für die Resozialisierung der [...]
PM 2013-11: Sachsen kann nur gewinnen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig
"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist überfällig", begrüßt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss. "Wir werden prüfen, [...]
PM 2013-10: Anhörung zum Breitbandausbau – GRÜNE: Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, [...]
PM 2013-09: Staatsregierung ist in zentralen Feldern der Sozialpolitik plan- und ziellos
Zur abschließenden Diskussion des 2012 vom Landespflegeausschuss beschlossenen "Sächsischen Gesamtkonzepts zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderung" in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-08: Imagekampagne des Landesbauernverbands zur Tierhaltung ist zynisch
Auf die Behauptung des Landesbauernverbandes, die Tierhaltung in Sachsen habe sich deutlich verbessert, erwidert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist unglaublich, wie dreist der Landesbauernverband versucht, die Verbraucher [...]