Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-059: Wem gehört der Freistaat?
Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema [...]
PM 2010-058: Tillich ist nicht der Goldesel der CDU
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). "Es ist nicht das erste Mal, [...]
PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch
Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 [...]
PM 2010-056: GRÜNE: Drogenhunde des Justizministers erschnüffeln bald noch mehr Drogen
Zu der heutigen Meldung des Justizministeriums weiter Drogenhunde in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere [...]
PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation
Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. [...]