Aus für die Vorratsdatenspeicherung!
(2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung [...]
Verurteilung J. Lichdi – Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen
(2014-94) Zur heutigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) wegen [...]
Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung
(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, [...]
Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!
(2014-92) Laut Medienberichten (u. a. MDR-Info, l-iz) wurde in Leipzig-Connewitz [...]
Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus besuchte den Nationalpark Sächsische Schweiz
(2014-91) Am Freitag besuchte Alexander Bonde, Baden-Württembergs Minister für Naturschutz [...]
Braune Spree – Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen
(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung [...]
Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart
(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden [...]
Rote Karte von Deutscher Umwelthilfe für Fuhrpark von Stanislaw Tillich
(2014-88) Ministerpräsident Stanislaw Tillich erhielt Ende März von der Deutschen [...]
GRÜNE fordern Zuschüsse für Freie Schulen für das vierte Jahr der Wartefrist
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag auf Kostenerstattung [...]
Sachsen muss Einigung von Bund und Ländern zugunsten der Windkraft nutzen
(2014-86) Die Ergebnisse des gestrigen Energie-Gipfels zwischen Bund und Ländern [...]