PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen

Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, [...]

PM 2013-134: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Diskutieren, bevor Staatskanzleichef Beermann den Vertrag in den Sand setzt

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand [...]

PM 2013-133: Thema Sachsen-Franken-Magistrale: Morlok muss finanziell nachbessern, sonst zahlen die Kunden

Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale [...]

PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf

Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des [...]

PM 2013-131: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig

Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier [...]

PM 2013-130: Wahlgesetz – GRÜNE: Koalition will von parteipolitisch motiviertem Wahltermin ablenken

Zum heute im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem [...]

PM 2013-129: AG „Verfassungsänderung“ einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich [...]

PM 2013-128: Tag des Wolfes – GRÜNE: Sachsen sollte stolz auf seine Wölfe sein

Zum Tag des Wolfes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der [...]

PM 2013-127: Öffentliche Anhörung zur weiteren Förderung von Verbundinitiativen – Experten unterstützen grünen Antrag mehrheitlich

Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verbundinitiativen als [...]

PM 2013-126: GRÜNE fordern, ältere Arbeitsnehmer in offizielle Arbeitslosenstatistik aufzunehmen

"Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Bestandteil der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden", [...]

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