CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein

(2016-92) Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN bringen gemeinsam [...]

Justiz/Stopp des Stellenabbaus? Nur mit Personalaufbau bleibt Justiz langfristig arbeitsfähig

(2016-90) Zum von der Staatsregierung angekündigten Verzicht des Stellenabbaus in [...]

Neonazis/Waffen: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

(2016-89) Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen [...]

Von |2016-03-07T13:40:10+01:007. März 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen

(2016-88) Zu dem auf der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des [...]

Von |2016-03-07T13:03:03+01:007. März 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

CDU- und SPD-Abgeordnete lehnen Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab: Leipzig bleibt „billiger Jakob“

(2016-87) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. [...]

Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen

(2016-84) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf [...]

Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen

(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]

Von |2016-03-04T12:36:57+01:004. März 2016|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare
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