Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2013-247: Sachsen LB abgearbeitet? – 2,75 Mrd. Euro fehlen in Kitas, Schulen und Sporthallen
Zur heutigen Behauptung von Finanzminister Prof. Georg Unland, die Folgekosten der Landesbank-Pleite seien abgearbeitet, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Handwerklich mag der Finanzminister [...]
PM 2013-246: Bundesrat: Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten – Tillichs Kritik durchsichtig
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt [...]
PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt über die möglichen, weitgehenden Folgen einer geplanten Änderung im Regierungsentwurf des neuen Archivgesetzes. "Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Er [...]