Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2011-332: Gutachten – Juristischer Dienst zweifelt an Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen. Dies ist jetzt in einem Gutachten nachzulesen, das die Fraktion [...]
PM 2011-331: GRÜNE verlangen Abkehr von Politik der Ansiedlung von Tierfabriken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt eine Abkehr von der Politik der Ansiedlung von Tierfabriken im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des [...]
PM 2011-330: „Staatstrojaner“ – GRÜNE verlangen Aufklärung, ob Überwachungssoftware in Sachsen eingesetzt wird
Nach dem Dementi des Bundesinnenministeriums, dass der "Staatstrojaner" von Bundesbehörden eingesetzt worden sei, ist davon auszugehen, dass Landesbehörden diesen Trojaner gebaut und eingesetzt haben. "Jetzt ist zu klären, ob diese [...]