Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2011-248: Sächsischer Polizeieinsatz in Thüringen – GRÜNE: Sensibel wie ‚die Axt im Walde‘
Wie weit der Verfolgungseifer sächsischer Strafverfolgungsbehörden wegen vermeintlicher Straftaten am 19. Februar 2011 mittlerweile geht, zeigt nach Meinung Johannes Lichdis, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2011-247: GRÜNE legen neuen Entwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Neuentwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorgelegt. Damit will sie zur Beendigung des Streites beitragen, der das geltende Gesetz [...]
PM 2011-246: Handydatenaffäre – GRÜNE: Rasterfahndung durch Soko 19/2 – oder nicht?
Die Soko 19/2 setzt das sog. 'ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem' (eFAS) ein, das zur Durchführung von Rasterfahndungen geeignet ist. Das räumte die Staatsregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]