Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2011-097: Städtebauförderung – Wann handelt Ulbig? Statt nur auf den Bund zu schielen, lieber selber investieren und gestalten
Städtebauförderung hat in Sachsen derzeit einen schweren Stand. Auf die 75-prozentige Kürzung der Bundesmittel beim Programm 'Soziale Stadt' hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig noch immer keine Antwort gefunden. Die [...]
PM 2011-096: Polizeiorganisationskonzept ohne Interventionszeiten hat keine Basis – Grüner Antrag wurde vertagt
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer gesetzlichen Regelung von Interventionszeiten bei sogenannten Blaulichteinsätzen der Polizei ist in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag vertagt worden. "In [...]
PM 2011-095: Sitzung des Immunitätsausschusses – Zweifel an exemplarischer Strafverfolgung ausräumen
Zur Entscheidung des Immunitätsausschusses, den Beschluss über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn zu vertagen und die Staatsanwaltschaft um eine Präzisierung des Tatvorwurfs zu bitten, erklärt Karl-Heinz [...]