Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes" (Drs 7/16247) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt" (Drs 7/15801) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Koalition bringt neues Krebsregister auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15931) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]